Berner Polizist verursacht Unfall durch Ablenkung – Handy am Steuer
5. Die Entscheidung des Obergerichts
Bild: IMAGO / Björn Trotzki
Das Obergericht des Kantons Bern musste über die Zulässigkeit der Aufnahmen entscheiden. In einem Urteil wurde festgestellt, dass die Aufnahmen grundsätzlich datenschutzrechtlich problematisch sind. Dennoch entschied das Gericht, dass in diesem Fall die Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Diese Entscheidung basiert auf der Schwere des Vorwurfs und der Bedeutung der Aufklärung des Vorfalls.
Sie wirft jedoch auch Fragen zur Abwägung von Datenschutz und Strafverfolgung auf. Das Urteil ist nicht nur für den betroffenen Polizisten von Bedeutung, sondern könnte auch wegweisend für zukünftige Entscheidungen über die Zulässigkeit von Beweismitteln aus Überwachungstechnologien sein.
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